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廣島法學 Volume 48 Issue 3
published_at 2025-01-27
三者契約により銀行が有する所有権留保の買主倒産時の効力に関する2つのドイツ判例 : 求償権及び原債権並びに合意による権利構築の関係解明のために（１）
Zwei BGH-Urteile zur Wirksamkeit von bankgehaltenen Eigentumsvorbehalt im Falle der Insolvenz des Käufers(1)
Abstract
Diese Arbeit stellt <BGH, Urteil vom 27. 3. 2008 - IX ZR 220/05> und <BGH, Urteil vom 8. 5. 2014 – IX ZR 128/12> in Japan vor und untersucht die Wirksamkeit von Eigentumsvorbehalten, die von Dritten erworben wurden.
1. <BGH, Urteil vom 27. 3. 2008 - IX ZR 220/05> entschied, dass in einemVertrag, bei dem der Käufer ein Darlehen von der Bank erhält und der Verkäufer die Kaufpreisforderung und das vorbehaltene Eigentum an die Bank abtritt, das Eigentumsvorbehalt aufgrund seiner Definition und seines Zwecks, ähnlich wie bei einer Sicherungsübereignung, eine Bedeutungswandel erfährt. Daher kann die Bank die Kaufpreisforderung und das Eigentumsvorbehalt nicht allein aüsuben.
1. <BGH, Urteil vom 27. 3. 2008 - IX ZR 220/05> entschied, dass in einemVertrag, bei dem der Käufer ein Darlehen von der Bank erhält und der Verkäufer die Kaufpreisforderung und das vorbehaltene Eigentum an die Bank abtritt, das Eigentumsvorbehalt aufgrund seiner Definition und seines Zwecks, ähnlich wie bei einer Sicherungsübereignung, eine Bedeutungswandel erfährt. Daher kann die Bank die Kaufpreisforderung und das Eigentumsvorbehalt nicht allein aüsuben.
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