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廣島法學 43 巻 4 号
2020-03-17 発行
ドイツにおける医療契約
Der Behandlungsvertrag im deutschen Recht
Abstract
Der Behandlungsvertrag bildet regelmäßig die rechtliche Grundlage für die ärztliche Tätigkeit( § 630a Abs.1 BGB), reicht aber als Legitimation für die Vielzahl der im Einzelnen durchzuführenden ärztlichen Maßnahmen nicht aus. Jede ärztliche Maßnahme bedarf darüber hinaus einer sachlichen Rechtfertigung (zB der medizinischen Indikation) sowie der zusätzlichen Einwilligung des Patienten, weil sie einen Eingriff in seine körperliche und seelische Integrität darstellt und seine Autonomie als Person betrifft ( § 630d BGB).
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